Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist der richtige Weg

Haus & Grund Brandenburg begrüßt die Initiative der CDU Fraktion im Landtag

Straßenausbaubeiträge führen zu starken und oft auch als ungerecht empfundenen Belastungen der betroffenen Grundstückseigentümer. Vor dem Hintergrund, dass Kommunen die betroffenen Straßen oft über Jahre aus Kostengründen nicht ausreichend instandgehalten haben und die Straßen nicht nur von ihnen, sondern von allen genutzt werden, fragen sich immer mehr Eigentümer, ob hier Kosten der Allge­meinheit einseitig auf sie abgewälzt werden. Andere Bundesländer haben zwischenzeitlich diese Beiträge abgeschafft oder es den Kommunen freigestellt solche zu erheben. Es ist nur folgerichtig von der CDU diese Beiträge auch für Brandenburg in Frage zu stellen.

Der Sinn dieser Beiträge ist bereits deshalb fragwürdig, weil der Aufwand der Erhebung nicht selten den größten Teil der Einnahmen wieder aufbraucht. Wenn solche Beiträge von Bürgern aufzubringen sind, die sich ihr bescheidenes Eigenheim über einen langen Zeitraum vom Gehalt abgespart haben, um sich eine Alterssicherung aufzubauen oder im ländlichen Bereich in manchen Fällen die Beiträge sogar den Wert des Grundstückes übersteigen, fehlt die gerechte Lastenverteilung. Falls solche Beiträge dann auch noch von Bürgern aufzu­bringen sind, denen die Banken aufgrund des Alters keine Kredite mehr gewähren, bleibt nicht selten nur der Verkauf des Eigenheims. Haus & Grund tritt für die Abschaffung dieser Beiträge ein und begrüßt daher den heutigen Beschlussantrag der CDU-Fraktion für deren Klausurtagung. „Wir freuen uns über diese Initiative der CDU. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein guter Weg, um die Bürger zu entlasten, mehr Gerechtigkeit herzustellen und Bürokratie abzubauen“, sagt der Landesvor­sitzende von Haus & Grund Lars Eichert.