Mitgliederversammlung des Landesverbandes Haus & Grund Brandenburg

Am 22. September 2018 fand im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte in Potsdam die Mitgliederversammlung des Landesverbandes Brandenburg statt. Bei der am Vormittag durchgeführten Podiumsdiskussion diskutierten Politik, Kommunen und Haus & Grund zur Fragestellung, ob Straßenausbaubeiträge in Brandenburg weiterhin erhoben werden sollen. Eine klare Position für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg gab es von der CDU. SPD und Linke sehen derzeit Gesprächsbedarf. Ob die Beiträge beibehalten oder abgeschafft werden sollen, wollen sie verbindlich beantworten, wenn dem Landtag die Ergebnisse zu den Anträgen verschiedener Parteien aus der 61. Sitzung vom 30.05.2018 vorlägen. Dies wird noch in diesem Jahr erwartet.  Die Linke würde dann auch die Möglichkeit sehen, den Städten und Kommunen die Entscheidung über die Beitragserhebung freizustellen, während die SPD insoweit Klarheit bevorzugt, entweder beibehalten oder abschaffen. Der Städte- und Gemeindebund vertrat die Auffassung, dass die Beiträge beibehalten werden sollen.

Haus & Grund Brandenburg fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und wird sich dafür einsetzen, dass zumindest die gesetzliche Verpflichtung der Kommunen, Straßenausbaubeiträge zu erheben, aufgehoben wird. Ziel ist jedoch die gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Verteilung der Lasten auf alle Nutzer der Infrastruktur.

Auf dem Podium (v.r.n.l): Björn Lüttmann, MdL und parl. Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL, Fraktion DIE LINKE, Dieter Blümmel Verleger Grundeigentumverlag (Moderation), Wilhelm Garn, BM Brieselang und Mitglied in Finanzausschuss des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Lars Eichert, Landesvorsitzener Haus & Grund Brandenburg.