Haus & Grund im Gespräch mit den Städten und Kommunen

Unter dem Titel "Brauchen wir eine Betriebskostenbremse" hat Haus & Grund auf der Mitgliederversammlung des Landesverbandes am 23. September 2017 in Potsdam die stetig steigenden Betriebskosten thematisiert. Unter der Moderation von Ekart Schuberth (RDM) haben Karl-Ludwig Böttcher (Städte- und Gemeindebund des Landes Brandenburg), Dr. Kai Warnecke (Haus & Grund Deutschland), Dr. Rainer Radloff (Deutscher Mieterbund Land Brandenburg) und Dr. Wolfgang Schönfelder (Verband Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen) spannend und kontrovers debattiert.

Es wurde deutlich, dass mit den Kosten für Müllentsorgung, Wasser- und Abwasser, Straßenreinigung sowie Grundsteuer ein sehr großer Kostenanteil der Betriebskosten in der Verantwortung der Städte und Kommunen liegt und dass diese Kosten in der Vergangenheit deutlich stärker gestiegen sind als die Kaltmieten. Soweit für Heizung und Warmwasser noch über die Stadtwerke die Energie bezogen wird oder sogar Fernwärme abgenommen werden muss, ist dieser Kostenanteil noch um ein Vielfaches höher. Wenn die Städte und Kommunen von den Eigentümern bei den Kaltmieten eine Begrenzung fordern, wäre im Grunde auch eine Obergrenze für die von den Kommunen verursachten Betriebskosten angebracht. In jedem Fall erfordert die Monopolstellung der Städte und Kommunen bei den von ihnen oder ihren kommunalen Gesellschaften erbrachten Leistungen eine deutlich größere Transparenz der Kosten, zumal die Monopolstellung nicht gerade zu wirtschaftlichem Verhalten anspornt. Einigkeit bestand zwischen allen Diskussionsteilnehmern darin, dass das Grundsteuerreformmodell, das im Bundesrat liegt, nicht geeignet ist. Der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Dr. Kai Warnecke meinte hierzu: "Wir brauchen zügig eine einfach zu erhebende, nachvollziehbare und gerechte Grundsteuer."